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Gemeinderat Beschlüsse

Informationen aus dem Gemeinderat

 

(Stand April)

 

«Flämmli» sollte langsam in den wohlverdienten Ruhestand gehen

Die Gemeinde kann sich einer Sammelbestellung des Kantons anschliessen und zu günstigen Konditionen das alte Tanklöschfahrzeug ersetzen. Die Gemeindeversammlung wird im Juni darüber beschliessen.

Das aktuelle Tanklöschfahrzeug (TLF) «Flämmli» der Feuerwehr ist seit 1994 sehr zuverlässig für die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon im Einsatz. Unser Fahrzeug feiert somit dieses Jahr sein 25-igstes Dienstjubiläum. Die Feuerwehrkommission hat die Ablöseplanung schon länger im Fokus, da gemäss den Vorgaben der Solothurnischen Gebäudeversicherung die Fahrzeuge nach 20 Jahren abgeschrieben sind. Es ist zudem eine Frage der Zeit, bis keine Ersatzteile mehr für Reparaturen zur Verfügung stehen – im schlimmsten Fall kann das TLF nicht mehr repariert werden.
Die kantonale Gebäudeversicherung sieht eine Sammelbestellung für ein einheitliches Tanklöschfahrzeug für den gesamten Kanton Solothurn vor. Der Gemeinderat bewilligte den Antrag der Feuerwehrkommission, dass die Feuerwehr an dieser Sammelbestellung mitarbeiten kann. Die Zusammenarbeit mit der Gebäudeversicherung führte zu einem gemeinsamen Pflichtenheft aller interessierten Feuerwehren und einer Ausschreibung durch den Kanton Solothurn. Dies minimierte den Aufwand für eine Neubeschaffung für unsere Gemeinde enorm. Im Weiteren werden die Subventionen der Gebäudeversicherung direkt an den Lieferanten entrichtet, so dass die Gemeinde nur die Netto-Kosten zu tragen hat und dadurch weniger belastet wird.

Den Zuschlag für die Lieferung inkl. den feuerwehrtechnischen Aufbau erhielt die Firma Feumotech aus Recherswil SO. Diese offerierte 2 Chassis (Fahrzeughersteller) mit unterschiedlichem Antriebskonzept (mit oder ohne Allradantrieb) und unterschiedlichen Fahrzeugdimensionen, aber mit identischem Grundaufbau. Die Feuerwehrkommission sowie der Gemeinderat haben sich für die Allrad-Variante mit einem Chassis von Mercedes Benz ausgesprochen, welcher aufgrund der komplexeren Antriebstechnik einen um rund CHF 30'000.- höheren Grundpreis ausweist.
Es handelt sich um ein Fahrzeug des Typs Mercedes Benz 4x4 Atego 1227 (Gesamtgewicht 12,5 to) mit einem umweltfreundlichen Motor, welcher der Euro-Norm 6 entspricht. Das Fahrzeug weist eine Doppelkabine auf, so dass inskünftig 6 Feuerwehrangehörige mit dem Fahrzeug gemeinsam in den Einsatz fahren können.
Die Netto-Kosten betragen CHF 215'000.- für die Gemeinde. Der gesamte Beschaffungswert beträgt CHF 350'000.- Die Gebäudeversicherung beteiligt sich somit mit CHF 135'000.- am Fahrzeug.
Der Gemeinderat wird die Beschaffung an der nächsten Gemeindeversammlung beantragen, so dass eine Auslieferung im 2020 erfolgen könnte. Alles in allem eine einmalige Gelegenheit für unsere Gemeinde, welche so nicht bald wieder kommen wird.

Rückzahlung der von der PostAuto AG zu viel bezogenen Subventionen

Eine subventionsrechtliche Prüfung des Bundesamtes für Verkehr hat ergeben, dass die PostAuto AG in den Jahren 2007 - 2018 im von Bund, Kantonen und in Einzelfällen von Einwohnergemeinden oder sonstigen Bestellern subventionierten Regional-, Orts- und Auftragsverkehr zu hohe Abgeltungen bezogen hat.

Das Bundesamt für Verkehr, die PostAuto AG und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) haben die Angelegenheit im Laufe des Jahres 2018 aufgearbeitet und mit Vereinbarung vom 21. September 2018 die Modalitäten für die Rückzahlung der zu viel bezogenen Subventionen an die Besteller vereinbart.

Der Kanton Solothurn seinerseits hat am 28. November 2018 mit der PostAuto AG eine sogenannte Einzelvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die Rückerstattung sowie die dem Kanton Solothurn und den Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn zustehenden Rückerstattungsbeträge.
Nuglar-St. Pantaleon ist von dieser Angelegenheit doppelt betroffen. Einerseits via Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr gemäss Kostenverteil-Verordnung und anderseits, weil die Gemeinde bei der PostAuto AG direkt Leistungen bestellt hat.
Nuglar-St. Pantaleon hat gemäss Angaben von PostAuto AG Leistungen direkt bei PostAuto AG bestellt. Deshalb haben wir Anspruch auf die Rückerstattung von zu viel bezahlten Abgeltungen für diese Buslinien. Gemäss Berechnung ist von rund CHF 6'000.- die Rede. Dieses Geld fliesst nun zurück.

Anschaffung Tische und Stühle für Mehrzweckhalle

An der Gemeindeversammlung vom 12.12.2018 wurde im Rahmen der Budgetgenehmigung auch der Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für die Mehrzweckhalle zugestimmt. Damit das neue Mobiliar eine möglichst hohe Akzeptanz erhält, wurde ein Ausschuss gebildet. Darin waren vertreten: A. Ballmer (Gemeinderat), J. Wäspe (Guggenmusik), A. Hofmeier (Musikgesellschaft) und H. Saladin (Hauswart). Der Entscheid fiel auf die Produkte der Firma Landolt GmbH in Liestal. Die 60 Tische und 300 Stühle zum Preis von CHF 59'288.85 werden in den Sommerferien geliefert, damit die Schule und Vereine nicht bei den Turnstunden gestört werden.

Abzugeben: Altes Mobiliar der Mehrzweckhalle

Wer Interesse an den alten Tischen und Stühle oder eine Idee für den Verwendungszweck hat, soll sich auf der Verwaltung melden.

Die Laufstafette SOLA führt durch St.-Pantaleon, 25. Mai 2019

Das Highlights der 2. SOLA Basel ist ein Team Nationalrat mit VertreterInnen aller politischen Parteien aus den Kantonen AG, BL, BS, SO.

Bei der Kirche in St. Pantaleon wird ein Trink-Posten aufgestellt, an dem sich die Läufer erfrischen können. Das Organisationsteam hat von den zuständigen Behörden grünes Licht erhalten. Interessierte Läufer (Team mit 10 Personen) können sich beim Veranstalter melden.

Neuer Mitarbeiter Technische Dienste

Auf die neu geschaffene Stelle als Unterstützung für die technischen Dienste haben sich 22 interessierte Personen gemeldet. Aus diesen hat der Gemeinderat Herr Michael Shachar aus Nuglar gewählt. Er wird seine neue Tätigkeit im Juni antreten. Gemeinderat und Verwaltung freuen sich auf den neuen Mitarbeiter.
In der Juni-Ausgabe des Mitteilungsblattes werden wir Michael Shachar der Bevölkerung näher vorstellen.

Neuer Standort Wertstoffsammelstelle

Nach Erteilung der Baubewilligung konnte im März die temporäre Wertstoffsammelstelle an der Drissetstrasse in Nuglar gebaut und die Sammelcontainer vom Installationsplatz bei der Hofackerstrasse gezügelt werden. Die Benutzungszeiten sind beim Zugang zur Sammelstelle angeschlagen und gelten ab sofort auch für die bestehende Sammelstelle in St. Pantaleon.
Wir bitten alle Benutzerinnen und Benutzer die Zeiten im Sinne der direkten Anwohnerschaft einzuhalten. Eine gute Ordnung bei der Sammelstelle trägt weiter zur Akzeptanz dieser notwendigen Einrichtung bei.

Aktualisierung Genereller Entwässerungsplan (GEP)

In den Monaten Januar, Februar und März wurden rund 11 Kilometer öffentliche Kanalisationsleitungen gespült und mit Kameras aufgenommen. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von Kanalisationsschächten gereinigt und auf allfällige Schäden kontrolliert. Die TV-Aufnahmen werden momentan ausgewertet. Im nächsten Mitteilungsblatt können wir über die Resultate der Kanalaufnahmen sowie die weiteren Schritte der GEP-Aktualisierung berichten.

Instandsetzung Ausserdorfstrasse und Dorfplatz

Ende Februar konnten die Arbeiten an der Ausserdorfstrasse und dem Dorfplatz abgeschlossen werden. Am 26. März fand die Abnahme der Arbeiten unter Teilnahme aller beteiligten Unternehmungen statt. Daraus resultierte noch die eine und andere kleine Pendenz. Was noch fehlt ist der Deckbelag der Strasse. Dafür muss jedoch der Boden die erforderlichen Temperaturen aufweisen. Deshalb ist der Einbau im Mai geplant. Sobald wir mehr wissen, werden die Bevölkerung und insbesondere die direkte Anwohnerschaft über den Ablauf separat informieren.
Im Perimeter der Instandsetzung befinden sich auch die beiden Plätze vor dem Kindergarten und dem alten Milchhüsli. Der Gemeinderat möchte mit einer kleinen Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Hoch- und Tiefbaukommission, der Lehrerschaft, der Fort-, Natur- und Landschaftskommission sowie dem Gemeinderat eine Gestaltung prüfen. Aus Sicherheitsgründen wird der Platz vor dem Kindergarten bereits jetzt mit einer provisorischen Abschrankung aus Natursteinen gesichert.
Vor dem Milchhüsli und bei der Bushaltestelle Schulhaus wird je ein Baum gepflanzt. Die Sortenwahl wurde durch ein Mitglied der Forst-, Natur- und Landschaftskommission sowie einer externen Fachperson bestimmt. Die beiden Bäume sollen noch vor Ostern gepflanzt werden. Der Baum vor dem Milchhüsli wird durch die Genossenschaft Brauerei Herrenberg gesponsert. Ganz herzlichen Dank an die Sponsoren für diese grosszügige Geste!

Fussgängerstreifen beim Knoten Gempenstrasse – Ausserdorfstrasse

Wie wir bereits informiert haben wird der Fussgängerstreifen bei der Einmündung Ausserdorfstrasse – Gempenstrasse wieder markiert. Vorgängig der Markierung sind jedoch diverse Auflagen des Amtes für Verkehr und Tiefbau zu erfüllen. Der linke Randabschluss bei der Gempenstrasse wurde im Bereich des Fussgängerstreifens bereits konform erstellt. Weiter müssen die beiden Bäume am rechten Randabschluss der Gempenstrasse zwecks freier Sicht im April entfernt werden. Ebenso muss der linke Fussgängerwartebereich mit Pfosten gesichert werden. Diese werden jedoch erst nach dem Einbau des Deckbelags beim Dorfplatz versetzt werden.


Häckselplatz Herrenberg

Auf dem Häckselplatz Herrenberg werden immer wieder Abfälle entsorgt, die dort nichts zu suchen haben. Plastik, Metall, Steine und nicht organisches Material werden deponiert, welches nicht in die Kompostierung gehört. Gerade Steine und Metall können beim Häcksler grössere Schäden verursachen, die in der Regel zu hohen Reparaturkosten führen. Wir bitten die Nutzer des Häckselplatzes Herrenberg nur Astmaterial an diesem Ort zu deponieren/entsorgen!

Informationsanlass räumliches Leitbild am Donnerstag, 9. Mai 2019

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Kantons zum räumlichen Leitbild erhalten. Das räumliche Leitbild wird nun aufgrund der Rückmeldungen bereinigt. Als nächster Schritt wird die öffentliche Mitwirkung durchgeführt, welche vom Donnerstag, 2. Mai bis Montag, 3. Juni 2019 stattfindet. Als Auftakt zum Mitwirkungsverfahren lädt der Gemeinderat die gesamte Bevölkerung am Donnerstag, 9. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Kommunalgebäude in St. Pantaleon zu einem Informationsanlass ein, bei welchem Gemeinderat und Planer über das räumliche Leitbild informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung hat bis am Montag, 3. Juni 2019 die Möglichkeit, schriftlich beim Gemeinderat Stellung zum räumlichen Leitbild zu beziehen, welche in der weiteren Planung nach Möglichkeit berücksichtigt werden, falls sie sich als sachdienlich erweisen.